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Datenübermittlungsverpflichtung für Spendenorganisationen

Bis zum 28.02.2018 sind alle Spendenorganisationen von Gesetzes wegen verpflichtet, Name, Geburtsdatum und Spendenbetrag ihrer Spenderinnen und Spender, die ihre Spende aus 2017 von der Steuer absetzen wollen, an das Finanzministerium zu übermitteln. Jetzt gab es ein erstes Treffen der zuständigen Projektgruppe im BMF mit den Spendenorganisationen.

Auf Wunsch des Fundraisingverbands fand kürzlich ein "Kick-off Meeting" im BMF statt. Teilgenommen haben Vertreter/innen von Caritas, Rotem Kreuz, Directmind, dem FVA und der IGO. Bei dem Treffen wurde deutlich, dass noch eine ganze Reihe von technischen und rechtlichen Fragen zu klären sind, bis es so weit ist, dass die Daten übermittelt werden können. Es gab aber auch ein paar erste Antworten:

 

  • Für die Generierung der so genannten verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennung Steuern und Abgaben (vbPK SA) durch das Zentrale Melderegister (ZMR), sind mindestens Vor- und Nachname (in getrennten Feldern) sowie das Geburtsdatum erforderlich. Zusätzliche Daten, wie die Adresse, erhöhen die Treffsicherheit. Für ein allenfalls notwendiges "Clearing" fallen keine Kosten an. Eine einmal hergestellte vbPK kann jedes Jahr wieder verwendet werden.
  • Bemühungen des BMF, große Datenmengen zentral zu beschaffen und abzugleichen (und so den Spendenorganisationen diese Arbeit abzunehmen) waren bisher nicht erfolgreich, werden aber fortgesetzt. In ein paar Monaten wissen wir mehr darüber.
  • Für die Beschaffung der Daten bei SMS-Spenden gibt es in Absprache mit den Mobilfunkbetreibern bereits eine praktikable Lösung (Dialogverfahren).
  • Die Möglichkeit zur Abgleichung mit Kreditkartenfirmen wird es allerdings nicht geben (was einmal mehr die Frage aufwirft, wer für allfällige Fehler haftet).
  • Steuerpflichtige, die ihre Spende absetzen wollen, sind gesetzlich verpflichtet, der Empfängerorganisation ihre Daten bekannt zu geben. Spender/innen, die das nicht wollen - und daher auch nicht absetzen können -, müssen aktiv Widerspruch anmelden ("opt-out"). Unklar ist noch, in welcher Weise dies (z.B. online) dokumentiert werden kann und muss.
  • Die Daten können entweder (Variante 1) mittels eines Datenstroms (xls) oder Fileupload via Finanzonline übermittelt werden, oder (Variante 2) manuell auf Finanzonline eingegeben werden, wobei die vbPK automatisch ermittelt wird. Das BMF übernimmt dabei das "Clearing", wobei u.U. noch eine manuelle Nachbearbeitung durch die Spendenorganisation notwendig ist.
  • Die Frage, ob es sich bei einer Spende möglicherweise um eine Betriebsausgabe und bei dem Spender um eine/n Unternehmer/in handelt, braucht von der Empfängerorganisation nicht berücksichtigt werden. Die Verantwortung, Betriebsausgaben von (privaten) Sonderausgaben zu unterscheiden liegt beim Steuerpflichtigen.
  • Erste Datenübermittlungen an das BMF zu Testzwecken werden voraussichtlich erst Mitte 2017 möglich sein. Probeläufe zur Generierung der vbPK durch das ZMR wird es schon früher geben.
  • Sofern Agenturen die Datenübermittlung übernehmen, müssen sie von den Organisationen in Finanzonline als "User" angelegt werden.
  • Voraussichtlich ab Anfang März wird es eine umfangreiche und laufend aktualisierte Information (FAQ) auf der Webseite des BMF geben.
  • Alle notwendigen Details werden voraussichtlich heuer noch in einer Verordnung festgelegt. Diese kommt aber erst dann, wenn die offenen technischen und juristischen Fragen restlos geklärt sind (und nicht umgekehrt).
  • Die automatische Arbeitnehmer/innenveranlagung wird es schon 2017 (für 2016) geben, aber noch ohne Berücksichtigung von Spenden (und Kirchenbeiträgen).
  • Wir haben das BMF darauf hingewiesen, dass eine für heuer geplante und sinnvollerweise zur Spendenzeit Ende 2016 angesetzte Informationskampagne die Steuerpflichtigen auch bereits auf die zukünftigen Änderungen bei der Spendenabsetzbarkeit hinweisen sollte, damit dieser Kommunikationsaufwand nicht völlig zu Lasten der Spendenorganisationen geht.

 

Zur Klärung der noch (vielen) offenen Fragen, insbesondere was praktikable technische Lösungen für den Datenaustausch, notwendige Korrekturen von Datensätzen und in der Folge möglicherweise auftretende Haftungsfragen angeht, wird es in den nächsten Monaten weitere Treffen mit den jeweils damit befassten Personengruppen auf Seiten des BMF und auf Seiten der Spendenorganisationen geben.

 

FN / 24.02.2016

 

 

 

 

 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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