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Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 des BM für Justiz

Das Bundesministerium für Justiz hat eine Fibel zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 erarbeitet und veröffentlicht. Darin werden die Grundbegriffe des neuen Korruptionsstrafrechts auch anhand von Beispielen und Antwortvorschlägen auf an das Bundesministerium für Justiz herangetragene Fragen kurz dargestellt.

Die Fibel finden Sie im Downloadbereich der Webseite des BMJ.

 

Das BMJ weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Fibel zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des Bundesministeriums für Justiz für die unabhängige Rechtsprechung nicht bindend ist. Für eine gründliche Auseinandersetzung werden überdies die Lektüre weiterführender Literatur und die Inanspruchnahme von Beratung empfohlen.

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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