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Finanzmarktaufsicht nimmt Gemeinnützige aufs Korn

In letzter Zeit mehren sich die Hinweise, dass die staatliche Finanzmarktaufsicht (FMA) gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit Organisationen aufs Korn nimmt, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit neben klassischen Spenden auch zinsenlose Privatdarlehen annehmen. Davon betroffen war bis vor wenigen Tagen auch das IGO Mitglied „Jugend eine Welt“, das unverzinste Privatdarlehen zur Zwischen- und Vorfinanzierung von Projekten verwendet. Jetzt wurde im Einvernehmen mit der FMA zwar eine Lösung gefunden, restlos glücklich ist die Organisation darüber aber nicht.

Diesen Sommer erhielt Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von „Jugend eine Welt“, überraschend Besuch von der Finanzmarktaufsicht und sah sich unversehens in seinem Büro in einer Verhörsituation samt Tonbandprotokoll und eigenen Mitarbeiter/innen als „Zeugen“. Bis vor kurzem drohte ihm so wie anderen gemeinnützigen Organisationen, die zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen fallweise auf Privatdarlehen ihrer Förderer/innen und Spender/innen zurückgreifen, ein Strafverfahren mit ungewissem Ausgang (Strafrahmen: 50.000 Euro!). So genannte "Einlagengeschäfte“ sind nämlich ausschließlich Banken vorbehalten – auch wenn dafür keine Zinsen gezahlt werden und private Darlehensgeber häufig auf eine Rückzahlung verzichten.

 

Inzwischen hat „Jugend eine Welt“ gestützt auf Rechtsgutachten und nach längeren Verhandlungen mit der FMA eine Lösung gefunden, die es der Organisation vorläufig erlaubt ihre Tätigkeit in dem Bereich fortzusetzen.

 

Jugend eine Welt befürwortet in einer Presseaussendung eine Gesetzesänderung, die es gemeinnützigen Organisationen auch in der Zukunft ermöglicht alternative Finanzierungsmodelle zu entwickeln und zu nutzen, ohne sich dadurch am Rande der Legalität zu bewegen. Die Kanzlei Binder&Grösswang, die von Jugend eine Welt als Rechtsbeistand geholt wurde, sieht gute Chancen dass es relativ rasch unter Hinweis auf geltende EU Rechtsnormen zu Änderungen im Bankwesengesetz und / oder im Kapitalmarktgesetz kommen und es damit den betroffenen gemeinnützigen Organisationen leichter gemacht werden könnte, innovative Finanzierungsformen zu entwickeln und ihren Förderern anzubieten.

 

Die IGO unterstützt diese Forderung und sucht weitere Betroffene – Mitglieder und Nicht-Mitglieder -, sowie Unterstützer_innen, die sich dieser Forderung anschließen.

 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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