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Gemeinnützigkeit im Steuerrecht

Der Vorteil der Gemeinnützigkeit besteht in erster Linie in steuerlichen Begünstigungen. Für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke entfallen Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer. Sollte ein Verein Mitarbeiter beschäftigen, sind Lohnnebenabgaben, Sozialversicherungsbeiträge und Kommunalsteuern zu bezahlen.

 

Definition

Gemeinnützig sind Maßnahmen zur Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet. Die Einrichtung muss
•    tatsächlich und nach der Satzung,
•    ausschließlich und unmittelbar
den begünstigten Zwecken dienen (§42 BAO) und darf u.a. keinen Gewinn erstreben (§39 BAO)

Beispiele für gemeinnützige Zwecke finden sich in der Bundesabgabenordnung (BAO) - „Die Förderung des Umweltschutzes kann als gemeinnützig angesehen werden, es sei denn, es wird im Grunde eine politische Tätigkeit ausgeübt.“ (Auszug aus Bsp.-Liste der BAO)
 

Vorraussetzungen für Gemeinnützigkeit

  • Vereinsstatuten müssen die Gemeinnützigkeit klar enthalten
  • Keine Gewinnabsicht des Vereines
  • Bei Vereinsauflösung muss laut Statut das Barvermögen einem gemeinnützigen Zweck zufließen.
  • Keine Barausschüttungen an Vereinsmitglieder außer erlaubten Aufwandsentschädigungen.
  • Vereinsaktivitäten nur laut Statuten (tatsächliche Geschäftsführung). Werden neuen Aktivitäten geplant, Satzung entsprechend ändern und der Behörde melden.
  • Zu viel Umsatz/Gewinn können die Gemeinnützigkeit gefährden - Konkurrenz zu normal steuerpflichtigen Betrieben.

 

Grundsätzlich ist anzuraten, dass sich Vereinsverantwortliche rechtzeitig informieren. Vereinsbehörde, Finanzämter oder heimische Wirtschaftstreuhänder informieren gern darüber, welche Voraussetzungen zum Erhalt der Gemeinnützigkeit erforderlich sind.
 

Zuerkennung bzw. Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Über Begünstigungen ergeht kein gesonderter Feststellungsbescheid, sondern es wird im jeweiligen Besteuerungsverfahren vom Finanzamt entschieden, ob Begünstigungswürdigkeit vorliegt (VwGH 24. 4. 1953, 337/52, VwGH 2. 7. 1953, 2019/51). Das Finanzamt hat dabei die Voraussetzungen für die Begünstigungen von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Rechtsträgers ist nicht erforderlich.

Die Abgabenbehörden haben die Verpflichtung, die Voraussetzungen für die Abgabenbegünstigungen zu prüfen und zu diesem Zwecke

  • Vorhaltsverfahren durchzuführen,
  • die Rechtsgrundlagen und Jahresabrechnungen anzufordern,
  • zum Einreichen von Abgabenerklärungen aufzufordern,
  • eine Nachschau zu halten oder
  • eine Buch- und Betriebsprüfung durchzuführen.

 

Es ist dabei allerdings zu trachten, das Gebot einer sachgerechten Besteuerung mit dem Erfordernis einer verwaltungsökonomischen Arbeitsweise in Einklang zu bringen.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich eine unverbindliche Bestätigung des Finanzamtes zu holen: Die Abgabenbehörde hat auf Anfragen betreffend das Vorliegen der Begünstigungen in unverbindlicher Form dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist kein Bescheid. Allerdings ist bei einem der Behörde richtig offengelegten Sachverhalt hinsichtlich der in der Stellungnahme abgegebenen Beurteilung der Vertrauensschutz gegeben.

 

Achten Sie auf die Statuten!

Immer wieder bekommen gemeinnützige Vereine aufgrund von Statutenmängeln Probleme mit der Finanz.

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