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Gemeinnützigkeit im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Für die Dienstnehmer/innen gemeinnütziger Organisationen gelten die gleichen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, wie für Profit-Unternehmen. Ausnahmen gibt es lediglich für freiwillige, ehrenamtliche Mitarbeiter/innen. Die Abgrenzung ist nur auf den ersten Blick einfach.

Ehrenamtlichkeit kann die Anwendung des Arbeitsrechts (und damit die Anwendung von zwingenden Entgeltregelungen) ausschließen. Eine Prüfung hat nach den dargestellten Kriterien und der Judikatur immer für den Einzelfall zu erfolgen. Nach der bestehenden Judikatur (zu geschützten Werkstätten) kann davon ausgegangen werden, dass das Arbeitsrecht nicht anzuwenden ist, wenn Tätigkeiten ausschließlich aus sozialen Motiven (ohne ökonomischen Eigeninteressen) erfolgen und auch der Leistungsempfänger keine ökonomischen Interessen erfolgt. Das „letzte Wort“ der Gerichte ist aber in dieser Frage wohl noch nicht gesprochen.

  1.  

Bei Anwendung des Arbeitsrechts (also bei Ablehnung einer ausschließlich ehrenamtlichen Tätigkeit) können nach herrschender Meinung dennoch unentgeltliche Arbeitsverträge geschlossen werden. Aus Nachweisgründen sollte die Unentgeltlichkeit ausdrücklich schriftlich festgehalten werden, weil im Zweifel immer von Entgeltlichkeit ausgegangen wird. Die Unentgeltlichkeit kann auch die SV-Pflicht ausschließen.

Probleme ergeben sich bei der Anwendung von zwingenden Entgeltvorschriften (Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohntarif). Nach der Lehre kommt es darauf an, ob „Unentgeltlichkeit“ von der Entgeltvorschrift verboten wurde. Dies ist jeweils durch Auslegung zu ermitteln.

 

Möglich ist es aber gezielt Ausnahmebestimmungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in zwingende Entgeltvorschriften aufzunehmen (z.B.: „Ausgenommen sind ehrenamtliche Tätigkeiten; Ehrenamtliche Tätigkeiten sind….“). Wenn keine zwingende Entgeltbestimmung verletzt wird, kann es auch nicht zu Strafen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz kommen.

 

Prüfschema:

  1. Arbeitsrecht ja/nein?
  2. Wenn trotz Ehrenamtlichkeit Arbeitsrecht:
  • Entgeltlichkeit?
  • Unentgeltlichkeit?

 

Wenn unentgeltlich: Zwingende Regelung zum Entgelt (Auslegung, d.h. Vorliegen einer Regelung oder Gesamtzusammenhang)?

 

Voraussetzung der SV-Pflicht ist Entgeltlichkeit. Bei Entgeltlichkeit kommt es im Rahmen von tageweisen Beschäftigungen zu Begünstigungen, sofern idealistische/soziale Motive im Vordergrund stehen und nicht wie bei Dienstnehmern die Erwerbsabsicht. Dies ist der prüfenden Stelle gegenüber glaubhaft zu machen.

 

Steuerrechtlich ist bei ehrenamtlichen Tätigkeiten auf das Ausmaß der Tätigkeit abzustellen. Geringfügige Entlohnungen/Entschädigungen (2015: monatlich < EUR 405,98) indizieren nach den Vereinsrichtlinien grds Begünstigungen und stellen dann kein lohnsteuerrelevantes Einkommen dar.

 

Quelle: GERLACH RECHTSANWÄLTE

Gemeinnützigkeit im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Für die Dienstnehmer/innen gemeinnütziger Organisationen gelten die gleichen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen, wie für Profit-Unternehmen. Ausnahmen gibt es lediglich für freiwillige, ehrenamtliche Mitarbeiter/innen. Die Abgrenzung ist nur auf den ersten Blick einfach.

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