IGO Logo

Steuerreform: "Datenübermittlungsverpflichtung" auf Kosten der Spendenorganisationen?

Im Begutachtungsentwurf zur Steuerreform des Finanzministeriums ist  eine "Datenübermittlungsverpflichtung"  für spendenbegünstigte Organisationen vorgesehen. Diese würde eine beträchtliche Kostenbelastung für Spendenorganisationen bedeuten, da diese verpflichtet werden sollen persönliche Daten ihrer Spender/innen zu erheben und dem Finanzministerium zu übermitteln. Dadurch gehen erhebliche Summen für den eigentlichen, begünstigten Spendenzweck verloren. Die IGO bezieht Stellung und empfiehlt  auf die Einführung dieser Maßnahme zu verzichten.

Seit 20. Mai sind die Details der Steuerreform bekannt und auf der Webseite des Parlaments zur Begutachtung öffentlich zugänglich.


Dort finden wir jetzt auch schwarz auf weiß, was uns die Beamten des BMF schon vor einigen Monaten angekündigt haben: Die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenorganisationen darf (ab 2017) nur erfolgen, "wenn glaubhaft gemacht wurde, dass durch die Körperschaft Maßnahmen zur Erfüllung der Datenübermittlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 8 getroffen wurden".

 

Jetzt geht es allerdings nicht mehr um die Sozialversicherungsnummer, sondern um das Geburtsdatum der Spenderinnen und Spender, das zusammen mit Vor- und Zuname sowie dem jeweiligen Spendenbetrag bis 31. Jänner (erstmals 2018) dem BMF übermittelt werden muss.

 

Die IGO sieht hier massive negative Auswirkungen für Spendenorganisationen und empfiehlt dem Gesetzgeber in ihrer Stellungnahme

 

a. auf die Einführung dieser Maßnahme gänzlich zu verzichten und das bisherige System der beleghaften Kontrolle beizubehalten, so wie das auch in den meisten anderen EU Mitgliedsländern gehandhabt wird (unsere präferierte Option!),
oder

b. die Einführung dieser Maßnahme auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, bis der elektronische Datenaustausch im Zusammenhang mit anderen Sonderausgaben  (Versicherungsleistungen, Kirchenbeiträge) so weit etabliert und für die Mehrzahl der Spender/innen selbstverständlich geworden ist, dass es nicht mehr zu den erwähnten Problemen für die Spenden sammelnden Organisationen kommt,

oder

c. einen Investitionskostenersatz an die betroffenen Organisationen vorzusehen, so dass es durch die Einführung der Maßnahme zu keiner Schmälerung des begünstigten Zwecks kommt.

 

RGK / 03.06.2015

 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

newsletter
Ärzte ohne Grenzen Logo Allianz für Kinder Logo Amnesty International Logo Barmherzigkeit International Logo birdlife logo Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen Logo Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs Logo IG Kultur Österreich Logo Jugend Eine Welt Logo Licht für die Welt LOGO Menschen für Menschen Logo Radlobby Rote Nasen Clowndoctors SLW Logo SOS Kinderdorf Logo Stiftung Kindertraum Logo Tiere helfen Leben Logo VCÖ Logo Verein Hospiz Melk Logo Vier Pfoten Logo World Vision WWF Logo