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Lobbyistengesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft

Was lange währt, wird endlich gut? Mehr als ein Jahr haben die Parteien über das Lobbyistengesetz verhandelt. Jetzt wurde es als Teil des "Transparenzpakets" am 27. Juni im Nationalrat beschlossen und tritt Anfang 2013 in Kraft. Welche Neuerungen bringt das Gesetz für gemeinnützige Vereine?

 

Die gute Nachricht vorweg: das Gesetz sieht vor, dass sich in das Lobbying- und Interessenvertretungsregister nur jene gemeinnützigen Organisationen eintragen müssen, welche „Interessenvertreter“ beschäftigen. Als Interessenvertreter gilt, wer diese Tätigkeit überwiegend, soll heißen zu mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit gegen Entgelt ausübt.

 

Vereine, deren Funktionär/innen oder Mitarbeiter/innen ehrenamtlich oder nur fallweise Tätigkeiten ausüben "mit denen auf bestimmte Entscheidungsprozesse in der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände unmittelbar Einfluss genommen werden soll", müssen sich nicht registrieren.

 

Von allen gemeinnützigen Organisationen, auf die das Gesetz anzuwenden ist, werden im Register folgende Angaben verlangt:

 

  • Name, Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift,

  • eine kurze Umschreibung ihres vertraglichen oder statutarischen Aufgabenbereichs,

  • gegebenenfalls die Internet-Adresse ihrer Website,

  • innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr die Gesamtzahl der bei ihnen überwiegend als Interessenvertreter tätigen Personen und

  • innerhalb von neun Monaten nach Ende des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr die von ihrem Rechnungs- oder Abschlussprüfer bestätigten geschätzten Kosten der Interessenvertretung.

 

Für Interessenverbände sieht der Gesetzesentwurf folgende Erleichterungen vor:

 

  • Sie können ihrer Registrierungspflicht auch dadurch nachkommen, dass sie unter ihrem Namen einen Link auf eine Website, auf der die genannten Daten veröffentlicht sind, bekanntgeben.

  • Die Eintragungspflichten können für mehrere Interessenverbände durch eine für diese einschreitende Einrichtung – also z.B. durch einen Bundesverband für seine Teilorganisationen – erfüllt werden.

 

Soweit das vom Nationalrat beschlossene Gesetz, das auf der Website des Parlaments aufgerufen werden kann. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Interessenverbände müssen bis 31. März 2013 ihren Eintragungspflichten nachkommen.


Die Position der IGO zum Gesetz: Die Eintragung in das Register ist für Vereine unproblematisch. Lediglich die Verpflichtung, eine jährliche Kostenschätzung für die von ihnen gesetzten Lobbyingaktivitäten abzugeben legt den betroffenen Vereinen eine zusätzliche Bürde auf.

 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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