IGO Logo

Offene Punkte beim Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes

Am 5. Oktober fand ein ExpertInnenhearing zum Informationsfreiheitsgesetz im Parlament statt. Dabei wurde der Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzesentwurf deutlich. Beispielsweise könnten staatliche Aufträge mit dem jetzigen Entwurf weiterhin geheim gehalten werden.

Wesentliche Inhalte des Informationsfreiheitsgesetzes sollen

 

  • die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
  • und die Schaffung einer Informationsverpflichtung sowie eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu Informationen sein.

 

Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es noch einiger Korrekturen - das wurde beim ExpertInnen-Hearing am 5. Oktober im Verfassungsausschuss des Parlaments sehr deutlich. Die wesentlichste Befürchtung der im Vorfeld schriftlich abgegebenen 70 Stellungnahmen, nämlich dass die zahlreichen Ausnahmen eine Informationsverpflichtung verhindern können, erhärtete sich.

 

Sowohl Journalisten-Organisationen als auch das Forum Informationsfreiheit sind schockiert, wie wenig Transparenz die Bundesverwaltung gewähren will. Besonders kritisch wird eine Äußerung des Sektionsleiters Mag. Dr. Gerhard Hesse vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt gesehen: Er erklärte, dass Verträge zu Beschaffungen und Vergaben – etwa Beraterverträge der Ministerien oder der Grenzzaun in Spielfeld - mit dem neuen Gesetz geheim gehalten werden können.


Bundesminister Thomas Drozda zeigte sich trotzdem optimistisch, dass das Gesetz heuer noch verabschiedet werden kann. Er und VertreterInnen der Parlamentsparteien wurden nun von Journalistenorganisationen und dem Forum Informatonsfreiheit zu einem Runden Tisch geladen.

 

 

 

(RGK / 11.10. 2016)

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

newsletter
Ärzte ohne Grenzen Logo Allianz für Kinder Logo Amnesty International Logo Barmherzigkeit International Logo birdlife logo Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen Logo Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs Logo IG Kultur Österreich Logo Jugend Eine Welt Logo Licht für die Welt LOGO Menschen für Menschen Logo Radlobby Rote Nasen Clowndoctors SLW Logo SOS Kinderdorf Logo Stiftung Kindertraum Logo Tiere helfen Leben Logo VCÖ Logo Verein Hospiz Melk Logo Vier Pfoten Logo World Vision WWF Logo