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Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

Die Anreize zur Gründung gemeinnütziger Stiftungen und Fonds sind gering und die Spendenbegünstigung für Kultureinrichtungen soll vom Erhalt öffentlicher Förderungen abhängig gemacht werden. Wichtige gemeinnützige Bereiche wie Menschenrechte, Integration, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Tierschutz (soweit er nicht mit dem Betrieb eines Tierheimes einhergeht), bleiben weiterhin von der Spendenabsetzbarkeit ausgeschlossen.

 

Im einzelnen schlägt die IGO in ihrer Stellungnahme die folgenden Änderungen vor:

 

1. Anhebung der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen zu gemeinnützigen Stiftungen und Fonds

Wir schlagen vor, so wie in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, Zuwendungen bis 20 % des Gewinns bzw. der Einkünfte und bis zu 1 Mio. Euro in den Grundstock einer gemeinnützigen Stiftung zu leisten und diese Zuwendung über einen Zeitraum von 10 Jahren steuerlich in Abzug zu bringen.

 

2. Verringerung der Abhängigkeit von Kultureinrichtungen von öffentlichen Förderungen

Wir schlagen vor die Spendenbegünstigung für Kultureinrichtungen in Ermangelung einer eindeutigen Rechtsgrundlage und bis zur Schaffung einer solchen (s. dazu auch Punkt 6) an den Erhalt einer wenigstens einmaligen öffentlichen Förderung in einen Zeitraum von drei Jahren zu koppeln und dadurch den betroffenen Einrichtungen und ihren Spender/innen mehr Kontinuität und Planungssicherheit zu gewährleisten.

 

3. Ausweitung der begünstigten Zwecke auf Menschenrechte, Integration, Bildung, Tierschutz

Wir schlagen vor, die Spendenbegünstigung explizit auf die Bereiche Menschenrechte, Integration, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Tierschutz auszudehnen.

 

4. Immobilienertragsteuerbefreiung im Zuge eines unentgeltlichen Erwerbs

Wir schlagen vor, analog zur GrESt den unentgeltliche Erwerb eines Grundstückes durch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dienen, von der Immobilienertragsteuer zu befreien.

 

5. Kommunalsteuerbefreiung, unabhängig von der Rechtsform

Wir schlagen vor, die Kommunalsteuerbefreiung auf alle mildtätigen oder gemeinnützigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen auszudehnen.


6. Feststellungsbescheid für alle gemeinnützigen Körperschaften

Wir schlagen vor, die bescheidmäßige Feststellung der Gemeinnützigkeit auf alle gemeinnützigen Körperschaften auszudehnen und diesen dadurch mehr Rechtssicherheit zu geben. Die Regierung würde damit einem weiteren, in ihrem Arbeitsprogramm enthaltenen Vorhaben wenigstens zum Teil Rechnung tragen, einen „klaren Rechtsrahmen für gemeinnützige Organisationen“ zu schaffen.

 

FN / 12.11.2015

 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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