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© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Leo Hagen

Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex - abgeschlossen

Nach einem Jahr intensiver Zusammenarbeit mit dem NPO&SE Kompetenzzentrum sowie CIVICUS haben wir haben wir das Forschungsprojekt Zivilgesellschaftsindex (Civil Society Index) Anfang Juni abeschlossen und am 16. Juni 2014 bei einer Pressekonferenz sowie bei einer Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Parlaments der Öffentlichkeit präsentiert.

In einem partizipativen Prozess mit AkteurInnen des dritten Sektors wurden folgende Themenbereiche als besonders relevant identifiziert: Demokratie, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bedingungen für gemeinnützige Organisationen und Freiwillige sowie die Vergabe öffentlicher Mittel.

 

Die Verfasstheit der Demokratie ist formal in Ordnung, könnte in der Praxis aber besser sein. Verstärkte Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen am politischen Prozess sind notwendig, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und gleichzeitig das enorme Know-How zivilgesellschaftlicher Initiativen zu nutzen.

 

(c) Christopher Glanzl

Die Existenz von mehr als 110.000 Vereinen zeigt, dass es um die Vereinigungsfreiheit gut bestellt ist. Bedenklich ist hingegen, dass ausgewählte Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB) immer noch die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns ermöglichen. Ähnliche Tendenzen werden bei der Versammlungsfreiheit erkannt. Projektleiterin Romy Grasgruber-Kerl (IGO): „Repressive Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden - wie wir sie jetzt vor, während und nach Versammlungen beobachten - sind im Sinne einer lebendigen Demokratie unbedingt zu vermeiden.“

 

 

(c) Arman Zhenikeyev/thinkstock

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Rechtssicherheit und bei der Transparenz im Zusammenhang mit hoheitlichen Entscheidungen. Davon betroffen sind vor allem das Versammlungsrecht, das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Vergaberecht. Diese Mängel zu beseitigen kostet nichts, sondern reduziert im Gegenteil den Verwaltungsaufwand, schafft Klarheit und steigert die Effizienz.

 

 

(c) Grzegorz Polak/thinkstock

Wie das gelingen kann, dafür enthält der Bericht mehr als 40 konkrete Vorschläge. Einige davon, wie die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in politische Entscheidungsprozesse oder die Förderung des gemeinnützigen Stiftungswesens sind bereits im Regierungsprogramm enthalten und warten nur noch auf ihre Umsetzung.

 

Den CSI-Bericht gibt es hier zum Download.

Die Ergebnisse der dafür eigens beauftagten repräsentativen Telefonumfrage kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

Der Zivilgesellschaftsindex zum Download

Download des gesamten Zivilgesellschaftsindex

Die Angebote der Banken an die IGO Mitglieder

Das Angebot der ERSTE Bank zum Download

 

Bankgebühren: IGO bringt Bewegung in den Sektor

Langsam spricht es sich nicht nur bei den gemeinnützigen Organisationen, sondern auch bei den österreichischen Banken herum: viele Non-Profit Organisationen zahlen vergleichsweise viel zu hohe Bankgebühren – Geld, das für den eigentlichen gemeinnützigen Zweck verloren geht. Die IGO hat in den Verhandlungen mit den größten Banken des Landes erreicht, dass ihre Mitglieder in Zukunft von deutlich günstigeren Konditionen profitieren.

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