Der Endspurt vor der politischen Sommerpause war sehr erfolgreich.  Der gesetzliche Rahmen für unseren Energiekostenzuschuss wird in dieser letzten Sitzungswoche im Nationalrat beschlossen und vor allem:

Es ist da! Nämlich das Gemeinnützigkeitspaket, das heute früh im Ministerrat beschlossen wurde und das im Kern eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Organisationen bringt. Expliziter Dank auch auf diesem Wege für die intensive (ja, auch zeitlich extensive) Zusammenarbeit mit den Beamt:innen und dem Kabinett des BMF. Es ist großartig, dass wir gemeinsam die „große Lösung“ schaffen werden.

Das Ergebnis ist ein riesiger Meilenstein für den wir lange gemeinsam gekämpft haben. Es ist ein Zeichen unseres solidarischen Einsatzes für- und miteinander in den verschiedenen Arbeitsfeldern der Gemeinnützigkeit und vor allem: Es ist eine Motivation für uns alle und für unsere gemeinsame Zukunft. Die Erfahrung zeigt, dass das Paket zu noch mehr Spendenbereitschaft führen wird und das wiederum stärkt unsere Freiwilligenarbeit und unsere Wirksamkeit. So können wir weiterhin gemeinsam in allen Feldern der Zivilgesellschaft wirken, wenn wir gebraucht werden.

Die Ausweitung stärkt insbesondere bisher nicht berücksichtige Vereine und Organisationen etwa aus den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Menschenrechte, Demokratieentwicklung und Tierschutz. Das war hoch an der Zeit. Jetzt ist eine Gleichwertigkeit aller gemeinnützigen Spendenzwecke sicher gestellt.

Mit der Ausweitung geht auch eine Verfahrenserleichterung sowie eine Vereinfachung der Abwicklung einher. Das wird insbesondere für neue und kleine Vereine finanziell vorteilhaft sein. Eine Begünstigung soll bereits nach einem Jahr beantragt werden können. Jährlich wird dann nur eine Meldung zur automatischen Verlängerung notwendig sein, für die man wiederum eine Bestätigung durch den/die Steuerberater:in benötigt. Eine Wirtschaftsprüfung bleibt ab € 1 Mio. notwendig.

Jetzt gehen es um die Detailverhandlungen zum Gesetz. Sobald wir genaue Details nennen können, informieren wir euch. Hoffentlich mit Ende August wird die Begutachtung kommen, entsprechend erwarten wir, dass das Gesetz im Herbst durch den Nationalrat geht und das Packerl unter dem Christbaum liegen wird.

Wir alle können stolz sein und uns gemeinsam freuen! Denn mit dem Energiekostenzuschuss sowie Teilen des Freiwilligengesetzes und der Stärkung der Rettungs- und Zivilschutzorganisationen wird hier das bedeutendste Reformpaket für den Sektor in den letzten Jahrzehnten auf den Weg geschickt.

Also: Ab in den Sommer und lasst es euch gut gehen!

Weiterlesen:

• Presseaussendung des Bündnis: gemeinnützig = steuerlich absetzbar
• Beitrag zum Thema auf orf.at

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Heute Nacht gab es weißen Rauch über dem Regierungsviertel. Habemus Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Organisationen! Das ist ein wichtiger Schritt in dieser ökonomisch herausfordernden Zeit für die meisten Organisationen und ein großer Erfolg für unsere gemeinsame Interessenvertretung. Danke allen, die tat- und vor allem verhandlungskräftig im Sinne der gemeinsamen Sache mitgeholfen haben.
In der Koordinierung haben sich die Regierungsparteien gestern auf die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Organisationen geeinigt, der am Gemeinnützigkeits- und Freiwilligengipfel bereits angekündigt wurde. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen werden heute im Nationalrat eingebracht und eine parlamentarische Beschlussfassung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen.
Es stehen insgesamt € 140 Mio. für dieses Sonderinstrument für unseren Sektor zur Verfügung. Es wird sowohl 2022, der Zeitraum des EKZ1, der für viele von uns nicht offen gestanden ist, als auch 2023 abgedeckt. Über den Sommer wird das BMKÖS Richtlinien erarbeiten. Umsetzen wird wieder in bewährter Weise die AWS – wir werden uns dabei weiter einbringen.

Sobald die Richtlinien und die Abwicklung stehen, werden wir eine Info-Veranstaltung für euch anbieten. Bis dahin bitte Geduld mit Detailfragen. Anträge werden sicher nicht vor Ende September möglich sein.

Weiterlesen:

• Artikel zum Energiekostenzuschuss für NPOs auf orf.at
• Presseaussendung des Bündnis zum Energiekostenzuschuss

Freiwilligengesetz
Nicht ganz so positiv ist unsere Bewertung beim Freiwilligengesetz. Leider wurden die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge, die in der Begutachtung vom BÜNDNIS und vielen Organisationen aus dem Sektor vor allem hinsichtlich der Finanzierung eingebracht wurden, weitgehend ignoriert. Auch hier laufen aktuell die Ausschussberatungen und die Beschlussfassung ist noch vor der Sommerpause im Nationalrat geplant. Wir sind nunmehr in Gesprächen mit dem BMSGPK, um die kritischen Fragen der Umsetzung im Bereich der Freiwilligendienste (fixe Höhe Taschengeld, Refundierung an Einsatzorganisationen und leistungsbezogene Abrechnung) zu klären. We keep you posted.
 
Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
Hier erwarten wir vor dem Sommer noch einen Ministerratsvortrag, der die Eckpunkte festlegt, und in unmittelbarer Folge die Begutachtung der Gesetzesentwürfe. Die Beschlussfassung ist im Herbst zu erwarten. Inhaltlich sind wir weiterhin an „dem großen Wurf“ dran. Spenden für alle gemeinnützigen Zwecke sollen steuerlich absetzbar werden. Das wird ein riesiger, lange erkämpfter Schritt für den gemeinnützigen Sektor, ein Boost für wesentliche Bereiche unseres Bündnisses, die bisher von der Absetzbarkeit ausgeschlossen waren, und gemeinsam mit anderen Vereinfachungen für die Spendenorganisationen eine große Erleichterung für uns alle. Also bleibt gespannt bis zu unserem nächsten Newsletter, da kommen dann hoffentlich schon erste Details und der Ministerratsvortrag. Wir werden in Abstimmung mit dem Fundraising Verband auch hier Informationsformate anbieten, wenn die Details stehen.

So weit, so gut. Angenehmes, inspirierendes und transpirierendes Arbeiten wünscht,
euer Stefan

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