NEWS: Energiekostenzuschuss für NPOs

Heute Nacht gab es weißen Rauch über dem Regierungsviertel. Habemus Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Organisationen! Das ist ein wichtiger Schritt in dieser ökonomisch herausfordernden Zeit für die meisten Organisationen und ein großer Erfolg für unsere gemeinsame Interessenvertretung. Danke allen, die tat- und vor allem verhandlungskräftig im Sinne der gemeinsamen Sache mitgeholfen haben.
In der Koordinierung haben sich die Regierungsparteien gestern auf die Rahmenbedingungen für den Energiekostenzuschuss für gemeinnützige Organisationen geeinigt, der am Gemeinnützigkeits- und Freiwilligengipfel bereits angekündigt wurde. Die notwendigen gesetzlichen Änderungen werden heute im Nationalrat eingebracht und eine parlamentarische Beschlussfassung sollte noch vor der Sommerpause erfolgen.
Es stehen insgesamt € 140 Mio. für dieses Sonderinstrument für unseren Sektor zur Verfügung. Es wird sowohl 2022, der Zeitraum des EKZ1, der für viele von uns nicht offen gestanden ist, als auch 2023 abgedeckt. Über den Sommer wird das BMKÖS Richtlinien erarbeiten. Umsetzen wird wieder in bewährter Weise die AWS – wir werden uns dabei weiter einbringen.

Sobald die Richtlinien und die Abwicklung stehen, werden wir eine Info-Veranstaltung für euch anbieten. Bis dahin bitte Geduld mit Detailfragen. Anträge werden sicher nicht vor Ende September möglich sein.

Weiterlesen:

 

Freiwilligengesetz
Nicht ganz so positiv ist unsere Bewertung beim Freiwilligengesetz. Leider wurden die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge, die in der Begutachtung vom BÜNDNIS und vielen Organisationen aus dem Sektor vor allem hinsichtlich der Finanzierung eingebracht wurden, weitgehend ignoriert. Auch hier laufen aktuell die Ausschussberatungen und die Beschlussfassung ist noch vor der Sommerpause im Nationalrat geplant. Wir sind nunmehr in Gesprächen mit dem BMSGPK, um die kritischen Fragen der Umsetzung im Bereich der Freiwilligendienste (fixe Höhe Taschengeld, Refundierung an Einsatzorganisationen und leistungsbezogene Abrechnung) zu klären. We keep you posted.
 
Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
Hier erwarten wir vor dem Sommer noch einen Ministerratsvortrag, der die Eckpunkte festlegt, und in unmittelbarer Folge die Begutachtung der Gesetzesentwürfe. Die Beschlussfassung ist im Herbst zu erwarten. Inhaltlich sind wir weiterhin an „dem großen Wurf“ dran. Spenden für alle gemeinnützigen Zwecke sollen steuerlich absetzbar werden. Das wird ein riesiger, lange erkämpfter Schritt für den gemeinnützigen Sektor, ein Boost für wesentliche Bereiche unseres Bündnisses, die bisher von der Absetzbarkeit ausgeschlossen waren, und gemeinsam mit anderen Vereinfachungen für die Spendenorganisationen eine große Erleichterung für uns alle. Also bleibt gespannt bis zu unserem nächsten Newsletter, da kommen dann hoffentlich schon erste Details und der Ministerratsvortrag. Wir werden in Abstimmung mit dem Fundraising Verband auch hier Informationsformate anbieten, wenn die Details stehen.

So weit, so gut. Angenehmes, inspirierendes und transpirierendes Arbeiten wünscht,
euer Stefan

 

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NEWS: Begutachtungen Freiwilligengesetz und ORF-Gesetz

Heute endet die Begutachtungsfrist für das erste Gesetz unseres großen Gemeinnützigkeits- und Freiwilligenpaketes. Das Freiwilligengesetz beinhaltet einige Schritte in die richtige Richtung. Es fehlt aber die Konsequenz und Nachhaltigkeit, die sich wie üblich auch in den nackten Zahlen ablesen lässt. Die budgetäre Bedeckung für die Freiwilligendienste und die anderen Maßnahmen ist unzureichend und zu allem Übel auch mit einer Maximalsumme für die nächsten 5 Jahre gedeckelt. Das verhindert nicht nur jegliches notwendige Wachstum, es wird sogar zu real schrumpfenden Finanzmitteln für Freiwilligenarbeit angesichts der
starken Inflation führen. Hier wollen wir in den nächsten Wochen noch ansetzen und fordern deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung für unseren Bereich und die Freilwilligen ein. Für die
Zukunft hoffen wir, dass der Beteiligungsprozess nicht bei lyrischen Berichten endet, sondern auch in der Phase der Gesetzesformulierung gepflegt wird. Auch hier gilt: Gemeinsam sind wir wirksamer.

Herzliche Grüße,
Stefan Wallner

PS: Beim ORF-Gesetz haben wir uns im Sinne einer Stärkung des humanitären Auftrages des ORF eingebracht.

 

STELLUNGNAHME: Freiwilligengesetz

Mit der Novellierung des Freiwilligengesetzes sind erste Schritte für besser Rahmenbedingungen in der Freiwilligenarbeit gesetzt, die geplanten Mittel reichen jedoch nicht aus.

Zur Stellungnahme
Zur Presseaussendung

 

STELLUNGNAHME: ORF-Gesetz

Die Aktivitäten und Marken des Humanitarian Broadcasting des ORF sollen auch in Zukunft eine wesentliche, wirksame Säule des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF sein und gestärkt werden!

Zur Stellungnahme

 

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NEWS: Gestriger Gipfel stimmt uns zuversichtlich

Gestern war ein vielversprechender Tag für den gemeinnützigen Sektor und die Freiwilligenorganisationen in Österreich. Nach vielen Wochen der Gespräche und Verhandlungen von Vertreter:innen des BÜNDNISSES mit verschiedenen Ressorts gab es gestern einen Gipfel auf Einladung des Bundeskanzleramts. Über 25 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter viele Mitglieder des BÜNDNISSES, haben mit der Spitze der Bundesregierung über die Lehren aus den Krisen der letzten Jahre, bei deren Bewältigung die vielen gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen eine entscheidende Rolle gespielt haben, gesprochen. Vor allem aber eben über unsere Forderungen zur Stärkung des Sektors für die Zukunft. Daher schicken wir heute auch diesen Sonder-Newsletter mit den Ergebnissen des Gipfels und einem Zwischenstand zu den Verhandlungen. Danke hier auch explizit an unsere Vorsitzende Anne Schlack und ihren Stellvertreter Peter Kaiser und die anderen Mitglieder des Bündnisteams, die das politische Gewicht ihrer Organisationen für die
gemeinsame Sache in die politische Waagschale geworfen haben und viele Stunden in Hintergrundgesprächen, Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen argumentiert, gerungen und überzeugt haben. Besonderer Dank auch an Günther Lutschinger, der seitens des Fundraisingverbands viel Erfahrung, Energie und Zeit eingebracht hat. Gemeinsames sind wir wirksamer. Das hat der Gipfel wieder einmal bewiesen. Alleine, dass es ihn gab, zeigt, dass unsere Anliegen mittlerweile auf der Agenda „oben“ angelangt sind. Jetzt geht es in die Zielgerade.

Herzliche Grüße,
Stefan Wallner

 

GEMEINSAMER GIPFEL
Im Fokus: Energiekostenzuschuss, Freiwilligenarbeit, Spendenabsetzbarkeit

Der gestrige Gipfel im Bundekanzleramt mit Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Sozialminister Rauch und den Staatssekretärinnen Plakolm und Mayer war ein wichtiger Meilenstein in unseren Verhandlungen um ein großes Spenden/Freiwilligen/Gemeinnützigkeitspaket. Beim Zusammentreffen von Regierungsspitze und gemeinnützigen Organisationen war man sich über die Reformnotwendigkeit in den Bereichen Freiwilligenarbeit, Spendenabsetzbarkeit und Energiekostenzuschuss einig. Die Wertschätzung gegenüber den vielen gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen, gerade was ihre wichtigen Leistungen in vielen Krisen der letzten Jahre angeht, war groß und es ist erfreulich, dass bei diesem Gipfel nach vielen Vorverhandlungen seitens des BÜNDNISSES konkrete weitere Schritte formuliert wurden:

Analog dem NPO-Corona-Fonds soll es künftig ein eigenes Instrument für einen Energiekostenzuschuss für alle gemeinnützigen Organisationen geben und demnach eine Entlastung für die Jahre 2022 und 2023. Erste Auszahlungen sollen ab Herbst erfolgen, Detailverhandlungen stehen bevor. Die Dotierung wird jedenfalls im 3-stelligen Millionenbereich liegen.

Mit einem Freiwilligengesetz wird die Freiwilligenarbeit gestärkt: Zentral ist insbesondere eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres (FSJ), des Freiwilligen Umweltschutzjahres (FUJ) und der Auslandsdienste. Das
Taschengeld wird im Bereich der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze liegen (500 Euro), dazu kommen noch Familienbeihilfe und Klimaticket. Es soll im Gegenzug auch neu einen Kostenersatz für die Einsatzorganisationen von zumindest 250 Euro geben. Details sind noch zu verhandeln. Damit wird eine zentrale Forderung gegen diese Diskriminierung von jungen Frauen (am FSJ nehmen zu 80 % Frauen teil) durch eine Gleichwertigkeit mit dem Zivildienst umgesetzt und das FSJ für alle (auch ohne elterliche Sponsoren) attraktiver. 3/4 der Teilnehmenden bleiben im Anschluss an das FSJ übrigens im Sozial- und Gesundheitsbereich aktiv. Noch fehlen im Gesetzesentwurf, der diese Woche in Begutachtung geht, die ausreichenden zusätzlichen Budgetmittel, um jetzt einen Ausbau des FSJ voranzutreiben, aber auch da ist noch nicht aller Tage Abend und wir werden in der Begutachtung darauf zentral eingehen.

Auch der lang geforderten Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden auf alle gemeinnützige Zwecke sind wir gestern wieder einen großen Schritt nähergekommen: Die Ausweitung auf alle gemeinnützigen Zwecke bedarf noch einer oder zwei Verhandlungsrunden, aber wir sind auf einem guten Weg. Für eine unkomplizierte Abwicklung soll das Antrags- und Anerkennungsverfahren vereinfacht werden.

Darüber hinaus wurde die Einführung einer bundesweiten Servicestelle zur Beratung und Vernetzung von Freiwilligen sowie ein Staatspreis für Freiwilligenarbeit, der erstmals im Dezember dieses Jahres verliehen werden soll, angekündigt. Für die Rettungs- und Zivilschutzorganisationen wird es im Rahmen der Krisenvorsorge zusätzliche Mittel geben.

Das alles stimmt uns sehr zuversichtlich, jetzt muss es allerdings an die Umsetzung gehen. Wir rechnen damit, dass es noch im Mai ein beschlussreifes Paket geben wird, bleiben in Verhandlungen und halten Sie jedenfalls am Laufenden! Lesen Sie jetzt auch den Bericht zum gestrigen Gipfel auf derstandard.at nach.

 

WEBINARE

Finanzwissen, Projekmanagement, Steuern
Wir bieten Webinare zu den wichtigsten Themen für gemeinnützige Organisationen. Demnächst am Programm: Finanzwissen, Projektmanagement und Steuern!
Termine & Anmeldung

 

SERVICE

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Wir fördern und unterstützen den gemeinnützigen Sektor mit unserer Expertise. Für folgende Leistungen können Sie einen kostenlosen Termin buchen:

  • Fragen zur Vereinsgründung und Gemeinnützigkeit
  • Vermittlung von Expertinnen und Experten für umfangreichere vereins- oder steuerrechtliche Beratung.

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