EU: Förderung, Schutz & Beteiligung der Zivilgesellschaft

Gemeinsam mit dem European Civic Forum (ECF) engagiert sich das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT für die Einführung einer Europäischen Strategie zur Förderung, zur politischen Beteiligung und zum Schutz der Zivilgesellschaft durch die Europäische Kommission.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa kamen im Dezember beim „European Convening“ zusammen und einigten sich auf gemeinsame nächste Schritte. In der Diskussion mit Věra Jourová Vizepräsidentin der EU-Kommission, Sergey Lagodinsky, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, und weiteren Mitgliedern der europäischen Politik und Verwaltung wurden Handlungsmöglichkeiten, Chancen und Risiken besprochen.

Der Fokus der gemeinsamen Forderungen im Civic Forum liegt 2023 auf vier Themen:

• Einrichtung eines EU-Mechanismus zum Schutz der Zivilgesellschaft
• Kohärente Mitbestimmung in allen EU-Generaldirektionen (Ausarbeitung eines Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über die Funktionsweise und das Potenzial des europäischen zivilen Dialogs gemäß Art. 11 EUV)
  
• Überprüfung des Förderprogramms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) sowie relevanter Finanzhilfen aus anderen EU-Programmen im Dialog mit der Zivilgesellschaft, um ihre positive Unterstützung der Zivilgesellschaft und ihrer Arbeit zu verbessern
• Zivilgesellschaftliche Organisationen in die frühen Phasen der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Finanzvorschriften einbeziehen

 

Towards vibrant European Civic and Democratic Space

Angesichts zunehmender Fragmentierung, Spaltung, Angst, Wut und Prekarität sind angemessene, zeitnahe und kohärente politische Lösungen erforderlich, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie als ein politisches System, das für alle funktioniert, wiederherzustellen.

Eine lebendige Zivilgesellschaft, die unabhängig und in vollem Umfang handeln kann, ist integraler Bestandteil und Grundpfeiler einer resilienten Demokratie. Die Zivilgesellschaft kann Verbündeter der EU bei der Entwicklung und Umsetzung menschenzentrierter und menschenrechtsbasierter Politiken sein. Sie ziehen politische Entscheidungsträger aber auch zur Rechenschaft, wenn politische Maßnahmen negative Auswirkungen auf die Menschen und den Planeten haben. Die Zivilgesellschaft ist Verteidigerin der Demokratie, und sie ist Teil dessen, was Demokratie jeden Tag lebendig macht.

Das BÜNDNIS FÜR GEMEINNÜTZIGKEIT fordert daher gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden aus ganz Europa die Entwicklung einer Europäischen Strategie für Zivilgesellschaft entlang der Linien:

• Empower (ermächtigen)
• Engage (beteiligen)
• Support (unterstützen)
• Protect (schützen)

Weiterführende Links:

• ECF Position für eine Zivilgesellschafts-Strategie (en)
• European Civic Forum – Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa