Heute endet die Begutachtungsfrist für das erste Gesetz unseres großen Gemeinnützigkeits- und Freiwilligenpaketes. Das Freiwilligengesetz beinhaltet einige Schritte in die richtige Richtung. Es fehlt aber die Konsequenz und Nachhaltigkeit, die sich wie üblich auch in den nackten Zahlen ablesen lässt. Die budgetäre Bedeckung für die Freiwilligendienste und die anderen Maßnahmen ist unzureichend und zu allem Übel auch mit einer Maximalsumme für die nächsten 5 Jahre gedeckelt. Das verhindert nicht nur jegliches notwendige Wachstum, es wird sogar zu real schrumpfenden Finanzmitteln für Freiwilligenarbeit angesichts der
starken Inflation führen. Hier wollen wir in den nächsten Wochen noch ansetzen und fordern deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung für unseren Bereich und die Freilwilligen ein. Für die
Zukunft hoffen wir, dass der Beteiligungsprozess nicht bei lyrischen Berichten endet, sondern auch in der Phase der Gesetzesformulierung gepflegt wird. Auch hier gilt: Gemeinsam sind wir wirksamer.

Herzliche Grüße,
Stefan Wallner

PS: Beim ORF-Gesetz haben wir uns im Sinne einer Stärkung des humanitären Auftrages des ORF eingebracht.

 


STELLUNGNAHME: Freiwilligengesetz

Mit der Novellierung des Freiwilligengesetzes sind erste Schritte für besser Rahmenbedingungen in der Freiwilligenarbeit gesetzt, die geplanten Mittel reichen jedoch nicht aus.

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STELLUNGNAHME: ORF-Gesetz

Die Aktivitäten und Marken des Humanitarian Broadcasting des ORF sollen auch in Zukunft eine wesentliche, wirksame Säule des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF sein und gestärkt werden!

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Gestern war ein vielversprechender Tag für den gemeinnützigen Sektor und die Freiwilligenorganisationen in Österreich. Nach vielen Wochen der Gespräche und Verhandlungen von Vertreter:innen des BÜNDNISSES mit verschiedenen Ressorts gab es gestern einen Gipfel auf Einladung des Bundeskanzleramts. Über 25 Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, darunter viele Mitglieder des BÜNDNISSES, haben mit der Spitze der Bundesregierung über die Lehren aus den Krisen der letzten Jahre, bei deren Bewältigung die vielen gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen eine entscheidende Rolle gespielt haben, gesprochen. Vor allem aber eben über unsere Forderungen zur Stärkung des Sektors für die Zukunft. Daher schicken wir heute auch diesen Sonder-Newsletter mit den Ergebnissen des Gipfels und einem Zwischenstand zu den Verhandlungen. Danke hier auch explizit an unsere Vorsitzende Anne Schlack und ihren Stellvertreter Peter Kaiser und die anderen Mitglieder des Bündnisteams, die das politische Gewicht ihrer Organisationen für die
gemeinsame Sache in die politische Waagschale geworfen haben und viele Stunden in Hintergrundgesprächen, Verhandlungsrunden und Arbeitsgruppen argumentiert, gerungen und überzeugt haben. Besonderer Dank auch an Günther Lutschinger, der seitens des Fundraisingverbands viel Erfahrung, Energie und Zeit eingebracht hat. Gemeinsames sind wir wirksamer. Das hat der Gipfel wieder einmal bewiesen. Alleine, dass es ihn gab, zeigt, dass unsere Anliegen mittlerweile auf der Agenda „oben“ angelangt sind. Jetzt geht es in die Zielgerade.

Herzliche Grüße,
Stefan Wallner

 


GEMEINSAMER GIPFEL
Im Fokus: Energiekostenzuschuss, Freiwilligenarbeit, Spendenabsetzbarkeit

Der gestrige Gipfel im Bundekanzleramt mit Bundeskanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, Sozialminister Rauch und den Staatssekretärinnen Plakolm und Mayer war ein wichtiger Meilenstein in unseren Verhandlungen um ein großes Spenden/Freiwilligen/Gemeinnützigkeitspaket. Beim Zusammentreffen von Regierungsspitze und gemeinnützigen Organisationen war man sich über die Reformnotwendigkeit in den Bereichen Freiwilligenarbeit, Spendenabsetzbarkeit und Energiekostenzuschuss einig. Die Wertschätzung gegenüber den vielen gemeinnützigen Organisationen und Freiwilligen, gerade was ihre wichtigen Leistungen in vielen Krisen der letzten Jahre angeht, war groß und es ist erfreulich, dass bei diesem Gipfel nach vielen Vorverhandlungen seitens des BÜNDNISSES konkrete weitere Schritte formuliert wurden:

Analog dem NPO-Corona-Fonds soll es künftig ein eigenes Instrument für einen Energiekostenzuschuss für alle gemeinnützigen Organisationen geben und demnach eine Entlastung für die Jahre 2022 und 2023. Erste Auszahlungen sollen ab Herbst erfolgen, Detailverhandlungen stehen bevor. Die Dotierung wird jedenfalls im 3-stelligen Millionenbereich liegen.

Mit einem Freiwilligengesetz wird die Freiwilligenarbeit gestärkt: Zentral ist insbesondere eine Aufwertung des Freiwilligen Sozialjahres (FSJ), des Freiwilligen Umweltschutzjahres (FUJ) und der Auslandsdienste. Das
Taschengeld wird im Bereich der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze liegen (500 Euro), dazu kommen noch Familienbeihilfe und Klimaticket. Es soll im Gegenzug auch neu einen Kostenersatz für die Einsatzorganisationen von zumindest 250 Euro geben. Details sind noch zu verhandeln. Damit wird eine zentrale Forderung gegen diese Diskriminierung von jungen Frauen (am FSJ nehmen zu 80 % Frauen teil) durch eine Gleichwertigkeit mit dem Zivildienst umgesetzt und das FSJ für alle (auch ohne elterliche Sponsoren) attraktiver. 3/4 der Teilnehmenden bleiben im Anschluss an das FSJ übrigens im Sozial- und Gesundheitsbereich aktiv. Noch fehlen im Gesetzesentwurf, der diese Woche in Begutachtung geht, die ausreichenden zusätzlichen Budgetmittel, um jetzt einen Ausbau des FSJ voranzutreiben, aber auch da ist noch nicht aller Tage Abend und wir werden in der Begutachtung darauf zentral eingehen.

Auch der lang geforderten Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden auf alle gemeinnützige Zwecke sind wir gestern wieder einen großen Schritt nähergekommen: Die Ausweitung auf alle gemeinnützigen Zwecke bedarf noch einer oder zwei Verhandlungsrunden, aber wir sind auf einem guten Weg. Für eine unkomplizierte Abwicklung soll das Antrags- und Anerkennungsverfahren vereinfacht werden.

Darüber hinaus wurde die Einführung einer bundesweiten Servicestelle zur Beratung und Vernetzung von Freiwilligen sowie ein Staatspreis für Freiwilligenarbeit, der erstmals im Dezember dieses Jahres verliehen werden soll, angekündigt. Für die Rettungs- und Zivilschutzorganisationen wird es im Rahmen der Krisenvorsorge zusätzliche Mittel geben.

Das alles stimmt uns sehr zuversichtlich, jetzt muss es allerdings an die Umsetzung gehen. Wir rechnen damit, dass es noch im Mai ein beschlussreifes Paket geben wird, bleiben in Verhandlungen und halten Sie jedenfalls am Laufenden! Lesen Sie jetzt auch den Bericht zum gestrigen Gipfel auf derstandard.at nach.

 


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