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(c) Christopher Glanzl

Innenminister Sobotka will die Versammlungsfreiheit einschränken

Die Versammlungsfreiheit ist ein in Österreich rechtlich gut verankertes Menschenrecht. Innenminister Sobotka plant nun jedoch Beschränkungen. Unter anderem soll es mit  hohen Haftungsrisiken verbunden werden Versammlungen zu leiten. Versammlungen sollen untersagt werden, wenn sie Geschäftsinteressen gefährden. Und die Anzeige von Demonstrationen soll 72 Stunden statt bisher 24 Stunden im Voraus erfolgen müssen. Verfassungsrechtler nennen die Vorschläge absurd.

Die  Ausübung  der  Versammlungsfreiheit  wurde in langwierigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen errungen. Sie ist eine wesentliche Säule der Demokratie. In Österreich ist sie verfassungsrechtlich in Artikel 12 Staatsgrundgesetz (StGG) sowie Artikel  11  Europäische  Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Die EMRK ist seit 1964 mit dem  Verfassungsrang  ausgestattet  und  das  Versammlungsgesetz (VersG) von 1953 ist im Wesentlichen  bis  heute  gültig  und  wurde  lediglich  einige  Male novelliert.

 

Trotz dieses rechtlich und politisch hohen Werts der Versammlungsfreiheit plant Innenminister Sobotka massive Beschränkungen:

  • DemonstrationsleiterInnen, sollen für eventuelle Sachbeschädigungen sämtlicher TeilnehmerInnen haftbar gemacht werden.
  • Außerdem sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden.
  • Kundgebungen sollen in Zukunft 72 Stunden vor Beginn, statt wie bisher 24 Stunden vorher angezeigt werden.

 

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer nennt die Vorschläge "absurd", wie der Kurier berichtet. ". "Verfassungsrechtlich ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts kaum möglich". Geschäftsinteressen würden nicht ausreichen, um eine Kundgebung zu verbieten. Auch dass ein Versammlungsleiter für alle Schäden hafte, gehe so nicht. Zur Untersagung von "Spaßdemos", sagt Mayer. "Wer definiert, was Spaß ist und was nicht?"

 

Man kann also hoffen, dass die Verfassung hält und die Versammlungsfreiheit geschützt bleibt. Demokratiepolitisch gibt es jedoch zu denken, dass der Innenminister, mehr an der Beschränkung von Menschenrechten als an ihrem Schutz arbeitet.

 

SOS Mitmensch startete eine Petition gegen Sobotkas Pläne.

 

 

RGK / 2.2.2017

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