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Vorschlag der EU Kommission für das Statut einer Europäischen Stiftung setzt österreichische Regierung unter Druck

Die EU Kommission hat einen Vorschlag für das Statut einer Europäischen Stiftung vorgelegt, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern. Aber: gemeinnützige Stiftungen führen in Österreich ein Schattendasein.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung einer einheitlichen europäischen Rechtsform – einer „Europäischen Stiftung“ – die in allen Mitgliedstaaten grundsätzlich gleich wäre. Sie würde neben inländischen Stiftungen bestehen und kann auch durch Umwandlung einer nationalen Stiftung oder durch die Verschmelzung nationaler Stiftungen gegründet werden.

 

Das Statut ist auf gemeinnützige Stiftungen ausgerichtet, die in den meisten Mitgliedstaaten die große Mehrheit im Stiftungssektor darstellen. Das neue Statut stellt sicher, dass unionsweit für sie die gleichen Regeln gelten. Damit haben sie die Möglichkeit, innerhalb der EU leichter und kostengünstiger ihrer Tätigkeit nachzukommen und Gelder zu transferieren.


Außerdem sollen die Europäischen Stiftungen ein Europäisches Gütesiegel erhalten, das die grenzüberschreitende Tätigkeit von Stiftungen erleichtert und es ihnen ermöglicht, grenzüberschreitend Zuwendungen entgegenzunehmen.


Europäische Stiftungen unterliegen dem gleichen Steuerrecht wie rein inländische Stiftungen. Damit haben Spender, die die Europäischen Stiftungen unterstützen, Anspruch auf dieselben Steuervorteile wie bei einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in ihrem eigenen Mitgliedstaat.


Aber: in Österreich gibt es nur wenige gemeinnützige Stiftungen und auch kaum Anreize zur Gründung von gemeinnützigen Stiftungen. Zum Vergleich: in Deutschland werden jährlich etwa 1000 Stiftungen neu gegründet. 95 % von ihnen sind gemeinnützig. In Österreich sind weniger als 20 % aller Stiftungen gemeinnützig und jedes Jahr kommen gerade einmal 10 – 20 neue dazu...


Mit dem Vorschlag der EU Kommission für ein europäisches Statut gemeinnütziger Stiftungen kommt die österreichische Regierung unter Druck hier mit- und nachzuziehen. Es ist hoch an der Zeit, dass auch in Österreich das gemeinnützige Engagement von bestehenden und zukünftigen Stifter/innen gefördert wird!

 

Zum Weiterlesen:

Der <a href="images/doku/council_regulation_european_foundation_statute_proposal_en.pdf" target="blank" "="" data-cke-saved-href="images/doku/council_regulation_european_foundation_statute_proposal_en.pdf">Entwurf der EU Kommission in vollem Wortlaut

Working Paper der WU WIen, Abteilung für Non-Profit Management
 

Die Charta des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

"Gemeinnützige Organisationen, ihre Verbände und Netzwerke sind unverzichtbar für das Gemeinwohl in Österreich und ein Eckpfeiler der Demokratie. Um für die Bundesregierung ein starker Partner zu sein vereint sich der so genannte Dritte Sektor nun zu einem Bündnis." 

Stellungnahme der IGO zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Bei aller gebührenden Anerkennung für den Schritt der Regierung, mit dem sie ein Versprechen aus dem Wahljahr 2013 umsetzt, gibt es auch Grund zur Kritik und den Wunsch nach Verbesserungen:

(C) Mike Ranz, Parlamentsdirektion

Gemeinsame Stellungnahme zur Demokratie-Enquete-Kommission

Anlässlich der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie erinnert eine breite Allianz von 18 Nichtregierungsorganisationen daran, die organisierte Zivilgesellschaft in der Diskussion um Demokratiereform und Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen.

Ergebnisse der Online-Umfrage zum Reformbedarf im gemeinnützigen Bereich

Im Sommer 2013 haben wir Geschäftsführer/innen, Obleute und andere Leitungsverantwortliche gemeinnütziger Organisationen gefragt, wo sie den größten Handlungsbedarf bei den gesetzlichen, insbesondere steuerlichen und sonstigen finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit sehen.

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