NEWS: Begutachtungen Freiwilligengesetz und ORF-Gesetz
Heute endet die Begutachtungsfrist für das erste Gesetz unseres großen Gemeinnützigkeits- und Freiwilligenpaketes. Das Freiwilligengesetz beinhaltet einige Schritte in die richtige Richtung. Es fehlt aber die Konsequenz und Nachhaltigkeit, die sich wie üblich auch in den nackten Zahlen ablesen lässt. Die budgetäre Bedeckung für die Freiwilligendienste und die anderen Maßnahmen ist unzureichend und zu allem Übel auch mit einer Maximalsumme für die nächsten 5 Jahre gedeckelt. Das verhindert nicht nur jegliches notwendige Wachstum, es wird sogar zu real schrumpfenden Finanzmitteln für Freiwilligenarbeit angesichts der
starken Inflation führen. Hier wollen wir in den nächsten Wochen noch ansetzen und fordern deutliche Nachbesserungen seitens der Bundesregierung für unseren Bereich und die Freilwilligen ein. Für die
Zukunft hoffen wir, dass der Beteiligungsprozess nicht bei lyrischen Berichten endet, sondern auch in der Phase der Gesetzesformulierung gepflegt wird. Auch hier gilt: Gemeinsam sind wir wirksamer.
Herzliche Grüße,
Stefan Wallner
PS: Beim ORF-Gesetz haben wir uns im Sinne einer Stärkung des humanitären Auftrages des ORF eingebracht.
STELLUNGNAHME: Freiwilligengesetz
Mit der Novellierung des Freiwilligengesetzes sind erste Schritte für besser Rahmenbedingungen in der Freiwilligenarbeit gesetzt, die geplanten Mittel reichen jedoch nicht aus.
Zur Stellungnahme
Zur Presseaussendung
STELLUNGNAHME: ORF-Gesetz
Die Aktivitäten und Marken des Humanitarian Broadcasting des ORF sollen auch in Zukunft eine wesentliche, wirksame Säule des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF sein und gestärkt werden!
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